anzeigenwerbung.net

Warenbezeichnungsgesetz

15.08.2011 @ 20:04, WagnerAndreas,

{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen
| Kurztitel=Warenbezeichnungsgesetz nichtamtl.
| Früherer Titel=Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen
| Abkürzung=WBG
| Art=Reichsgesetz
| Geltungsbereich=Deutsches Reich
| Rechtsmaterie=Gewerblicher Rechtsschutz, Warenzeichenrecht
| FNA=
| DatumGesetz=12. Mai 1894
(RGBl. S. 441)
| Inkrafttreten=1. Oktober 1894
| Neubekanntmachung=7. Dezember 1923
(RGBl. II S. 437, 445 ff.)
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| Außerkrafttreten=31. Dezember 1968
(§ 3 G vom 28. Dezember 1968
(BGBl. I S. 1451) i. V. m.
§§ 1–3 G vom 10. Juli 1958
(BGBl. I S. 437))
}}

Das deutsche Warenbezeichnungsgesetz (WBG), amtlich: Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungennach alter Rechtschreibung noch mit zwei a geschrieben, vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441) war das erste Gesetz, das auch sogenannte Wortmarken und Ausstattungen schützte.

Nach seinem Inkrafttreten kam es zu vielen Gerichtsprozessen um Warenzeichen, die nur aus einer Wortmarke bestanden. Auf der Grundlage des Warenbezeichnungsgesetzes beruhte der Schutz von Warenzeichen und Ausstattungen bis zum Inkrafttreten des Warenzeichengesetzes (WZG) am 1. Oktober 1936. Faktisch galten die grundlegenden Bestimmungen des WBG jedoch bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 weiter, da der Gesetzgeber mit dem WZG am bestehenden Rechtszustand möglichst wenig ändern wollte.Vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Gesetze über gewerblichen Rechtsschutz vom 25. April 1929, Reichstagsdrucksache 4/987 (1928), S. 10 f. u. 21

Inhalt

Das Gesetz über Markenschutz vom 30. November 1874 (RGBl. S. 143) trat am 1. Mai 1875 in Kraft und gewährte erstmals „figürlichen Warenbezeichnungen“ (Bildmarken) Schutz. Nicht geschützt waren jedoch Wortmarken, die nicht aus einer Firma oder einen Namen bestanden. Eine Nutzung einer geschützten Marke im geschäftlichen Verkehr war damit nicht möglich, jeder konnte sie faktisch verwenden.

1894 wurde das Gesetz über Markenschutz durch das Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen abgelöst. Das neue Gesetz hielt am Eintragungsgrundsatz fest. Es wurde aber auch ein wettbewerbsrechtlich begründeter Schutz von Ausstattungen (von bekannten Zeichen, die im Geschäftsverkehr genutzt wurden) anerkannt. Jedoch waren die Rechte an diesen Zeichen nur durch eine strafrechtliche Vorschrift geschützt, wenn sie zum Zwecke der Täuschung benutzt wurden. Außerdem waren im neuen Gesetz auch reine Wortmarken schutzfähig, was es bisher noch nicht gab.

Zum Schutz der Marken wurde beim neu gegründeten Reichspatentamt eine einheitliche Zeichenrolle für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs geschaffen.

Einzelnachweise

Weblinks

{{Wikisource|Gesetz über Markenschutz|Markenschutzgesetz vom 30. November 1874}}

{{Wikisource|Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen|Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen (1894)}}

{{Rechtshinweis}}

Kategorie:Historische Rechtsquelle (Deutschland)
Kategorie:Privatrechtsgeschichte
Kategorie:Rechtsquelle der Neuzeit
Kategorie:Rechtsgeschichte der Neuzeit (Deutschland)

weiter