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Verhältnismäßigkeitsprinzip

28.11.2011 @ 21:52, WIKImaniac,

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Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist in mehreren Staaten ein Rechtsgrundsatz. Es verlangt das Abwägen von Maßnahmen im öffentlichen Interesse gegenüber den dadurch entstehenden Einschnitten in private Interessen und Grundrechte.

Deutschland

{{Hauptartikel|Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)}}

In Deutschland soll das Verhältnismäßigkeitsprinzip vor übermäßigen Eingriffen des Staats in Grundrechte schützen, insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit, daher wird es oft auch Übermaßverbot genannt. Es ist ein ungeschriebener Verfassungsgrundsatz und gilt zudem – teilweise auch ausdrücklich für den jeweiligen Bereich zugeschnitten – im öffentlichen Recht, bei Verbraucherschutzrechten und im Strafrecht. Im Strafrecht gilt das Prinzip auf der Normebene (Strafbewehrung und Strafmaß), hinsichtlich der Strafverfolgung (Ermittlungsverfahren) und des Straferkenntnisses.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip spielt darüber hinaus bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen stets eine Rolle.

Schweiz

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist das Prinzip in Artikel 5 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns) verankert: «Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.»Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft: [http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a5.html Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns]

Es zählt insbesondere zu den Grundprinzipien des Schweizer Verwaltungsrechts.Felix Uhlmann: [http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/uhlmann/archiv/avr/FS2011/Folien_7.pdf#page=3 Allgemeines Verwaltungsrecht. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung]. Folie für das Fachsemester 2011 der Universität Zürich Verwaltungsmaßnahmen müssen demnach ein geeignetes bzw. zweckmäßiges sowie ein erforderliches Mittel sein, um ein öffentliches Interesse durchzusetzen, und gegenüber dem Eingriff in die betroffenen Privatinteressen abgewogen werden. Eingriffszweck und Eingriffwirkung müssen also verhältnismäßig sein, d.h. auf Maßnahmen mit geringem öffentlichem Interesse und zugleich starken Eingriffen in private Freiheiten sollte verzichtet werden. Außerdem sind dem Prinzip zufolge bei mehreren möglichen Maßnahmen, die alle dem öffentlichen Interesse gerecht werden, stets die milderen zu bevorzugen.Erwin Carigiet: [http://www.erwincarigiet.ch/downloads/soziale%20Sicherheit/6_Vorlesungsmodul_Verfassungsprinzipien.pdf#page=45 Allgemeine Verfassungsprinzpien und allgemeine Rechtsgrundsätze]. Vorlesungmodul für die Universität Freiburg im Üechtland

Weblinks

* [http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction-recht/jurisdiction-recht-leitentscheide1954-direct.htm 134 I 153], Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts zur Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips im April 2008

Einzelnachweise

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Verhaltnismassigkeitsprinzip}}

Kategorie:Recht

Proportionality (law)
es:Principio de proporcionalidad
Principe de proportionnalité
he:מידתיות
lt:Proporcingumas

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