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Verfassung

22.05.2012 @ 09:11, Benatrevqre,

{{Dieser Artikel|behandelt den Begriff der Verfassung im Rechtswesen; zur körperlich-kognitiv-seelischen Verfassung siehe Konstitution.}}

Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.

Die rechtliche Auseinandersetzung mit Verfassungen ist Gegenstand des Verfassungsrechts.

Allgemeines

Da sich von der Verfassung sämtliche Rechtssätze eines Rechtssystems ableiten, bildet diese den Abschluss des Stufenbaus der Rechtsordnung. Um diese Beendigung des infiniten Rechtsableitungsregresses zu begründen, entwickelte der Rechtspositivismus den Begriff der Grundnorm. Prinzipiell stellt sich bei Verfassungen auch immer die Frage nach ihrer Legitimität. Verfassungsgesetze unterscheiden sich für gewöhnlich von einfachen Gesetzesbestimmungen in mehreren Punkten:
* Eine Verfassung ist meist nur unter erschwerten Bedingungen änderbar, zur Änderung ist daher meist ein eigener Verfassungsgesetzgeber berufen.
* Die Handlungen der staatlichen Organe sind formal und inhaltlich an die Vorgaben der Verfassung gebunden.
* Sie genießt Vorrang gegenüber allen anderen staatlichen Rechtsvorschriften.

* In vielen freiheitlichen Demokratien wacht eine gesonderte Verfassungsgerichtsbarkeit über ihre Einhaltung. Diese kann im Rahmen einer Normenkontrolle nicht nur Gesetze für verfassungswidrig erklären, sondern auch gegebenenfalls Verfassungsänderungen als verfassungswidriges Verfassungsrecht für unwirksam erklären (siehe ferner Verfassungsbeschwerde). Ihre Überprüfbarkeit durch diese Gerichte ist aber entweder gar nicht oder nur eingeschränkt möglich, da die Verfassung selbst das Maß zur Bewertung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns darstellt.

Nach Hauke Möller haben Verfassungen eine doppelte Funktion. „Zum einen organisieren sie den ‘pouvoir constitué’ und legen fest, auf welchem Wege die staatliche Entscheidungsfindung stattfindet. Zum anderen enthalten sie Regelungen wie die Grundrechte, an die der ‘pouvoir constitué’ insgesamt gebunden ist.“Hauke Möller: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision: Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz. 1. Auflage 2004, ISBN 3-89825-848-3, S. 31 ([http://www.hauke-moeller.org/art79.pdf PDF; 831 kB]).

Erste oder völlig neue Verfassungen werden oftmals von Verfassunggebenden Versammlungen ausgearbeitet. Die verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus, in Monarchien auch vom Souverän. In der Realität der repräsentativen Demokratien ist diese meist an einen Verfassungsgesetzgeber delegiert. Manche Staaten sehen aber auch verpflichtende Volksabstimmungen für Teil- oder Totalrevisionen der Verfassung vor, so zum Beispiel für Gesamtänderungen der Verfassung in Österreich. Bei Änderungen der Verfassung durch den nationalen Verfassungsgesetzgeber sind meist bestimmte qualifizierte Mehrheiten vorgeschrieben. Meist ist, wie in Österreich ({{Art.|44|B-VG|RIS-B}} Abs. 1 und 2 B-VG), eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Verfassungen müssen aber weder aus einem einzelnen Verfassungsdokument, noch überhaupt aus gesatztem Recht bestehen. Im Vereinigten Königreich besteht die Verfassung etwa aus einer Reihe historisch gewachsener Gesetzestexte, die den nichtstatischen Charakter der britischen Verfassung betonen.

Die Untersuchung verschiedener aktueller oder historischer Verfassungen bezeichnet man als Verfassungsvergleichung. Sie ist ein Unterfall der Rechtsvergleichung.

Begriffe

Rechtsdogmatisch handelt es sich bei dem, was heute üblicherweise unter „Verfassung“ verstanden wird, um eine Verfassung im formellen Sinn, das heißt eine Verfassung in Gesetzesform. Dem gegenüber beschreibt der Terminus Verfassung im materiellen Sinn schlicht all jene Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln, unabhängig davon, ob sie in Gesetzesform positiviert sind (beispielsweise wenn die Ältesten eines Stammes einen Beschluss fällen). Eine Verfassung im materiellen Sinn besteht somit in jeder – wenn auch „primitiven“ – Form des menschlichen Zusammenlebens. Eine Verfassung im formellen Sinn ist hingegen eine zivilisatorische Errungenschaft, die grundlegenden Rechte und Pflichten im Gemeinwesen mit Rechtssicherheit regelt.

Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Verfassungsgerichtsbarkeit beruht auf der Idee der Austragung verfassungsrechtlicher Streitigkeiten vor einem Verfassungsgericht, das zu einer Entscheidung über den Inhalt beziehungsweise die Auslegung der Verfassung berufen ist. Das Konzept der Verfassungsgerichtsbarkeit stammt aus dem angloamerikanischen Rechtsraum. Die moderne Verfassungsgerichtsbarkeit geht vor allem auf den von Hans Kelsen maßgeblich konzipierten österreichischen Verfassungsgerichtshof zurück. Dieser war das erste von der Verfassung selbst dazu ermächtigte gerichtliche Prüfungsorgan zur Sicherung der Verfassungsgarantie. Eine solches Verfassungsgericht besteht jedoch nicht überall:

* In der iranischen Verfassung zum Beispiel hat der so genannte Wächterrat die Funktion eines Verfassungsgerichts mit letzter Kompetenz in allen Entscheidungen inne. Er trifft seine Entscheidungen gemäß der imamitischen Form der Scharia.

* In Deutschland existiert neben den Verfassungsgerichten der einzelnen Bundesländer das Bundesverfassungsgericht. Allerdings stellt dieses Gericht keine Superrevisionsinstanz dar, da die Landesverfassungsgerichte ihre Entscheidungskompetenz aus der jeweiligen Landesverfassung ableiten; insbesondere widerspräche dies auch seinem verfassungsmäßigen Auftrag.Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1953, BVerfGE 2, 336 (339 ff.); BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 1967, BVerfGE 22, 145 (176); BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1979, BVerfGE 53, 30 (53); Erhard Denninger, Judicial Review Revisited: The German Experience, Tulane L. Rev., Bd. 59 (1985), S. 1013 ff., 1025; Markus Kenntner, Vom „Hüter der Verfassung“ zum „Pannenhelfer der Nation“? – Zur Kontrolldichte im Verfahren der Urteilsverfassungsbeschwerde, DÖV 2005, Heft 7, S. 269 ff., 270.

* Die Schweiz verfügt nur über eine eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit, da Bundesgesetze von den Behörden und Gerichten auch bei Verfassungswidrigkeit anzuwenden sind.

Verfassungspräambeln

Üblicherweise wird Verfassungen eine Präambel vorangestellt, in welcher eine Erklärung über die Motive des Verfassungsgesetzgebers abgegeben oder eine höhere Macht über dem Staat angerufen oder zur Legitimation herangezogen wird.

Aktuelle Verfassungen

Europäische Union

Mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa sollte die Europäische Union erstmals eine eigene Verfassung erhalten. Da die zu diesem Zweck angesetzten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden jedoch scheiterten, wurde der Verfassungsvertrag als gescheitert erklärt.

Stattdessen entschied 2007 der Europäische Rat, die anvisierten Maßnahmen und Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon in die bereits bestehenden Verträge einzubringen. Von einer Verwendung des Wortes „Verfassung“ sowie staatstypischer Symbole wie Flagge und Hymne wurde dabei abgesehen. Dennoch hat das europäische Primärrecht – also vor allem EU-Vertrag, AEU-Vertrag und EU-Grundrechtecharta – den gleichen rechtlichen Rang, wie es der Verfassungsvertrag gehabt hätte; ihm wird daher Verfassungsqualität zuteil. Gleichermaßen ist man sich {{"|weitgehend einig […], dass aber unter Zugrundelegung eines substantiell angereicherten Verfassungsbegriffs Defizite bestehen}}.Zit. n. Martin Nettesheim: Die konsoziative Föderation von EU und Mitgliedstaaten, [http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=285#III-6 Abschn. III Nr. 6], Erstveröffentlichung in: ZEuS, 5. Jahrgang, Heft 4/2002.

Deutschland

Aus der Weimarer Verfassung von 1919 wurden Teile in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übernommen.

Da die einzelnen Länder eigene Gliedstaaten sind (Kennzeichen: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet), hat jedes Bundesland seine eigene individuelle (Landes-)Verfassung. Jedoch muss diese Verfassung nach dem Homogenitätsgebot den „Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“ ({{Art.|28|gg|juris}} Abs. 1 Satz 1 GG). Eine Totalrevision der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und dabei insbesondere des dort verankerten Föderalismusprinzips und der Grundrechte wird durch {{Art.|79|gg|juris}} Abs. 3 des Grundgesetzes (Ewigkeitsklausel) für unzulässig erklärt.

Verfassungen deutscher Länder

* 15px Baden-Württemberg: Verfassung des Landes Baden-Württemberg
* 15px Bayern: Verfassung des Freistaates Bayern
* 15px Berlin: Verfassung von Berlin
* 15px Brandenburg: Verfassung des Landes Brandenburg
* 15px Bremen: Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
* 15px Hamburg: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
* 15px Hessen: Verfassung des Landes Hessen
* 15px Mecklenburg-Vorpommern: Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
* 15px Nordrhein-Westfalen: Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
* 15px Niedersachsen: Niedersächsische Verfassung
* 15px Rheinland-Pfalz: Verfassung für Rheinland-Pfalz
* 15px Saarland: Verfassung des Saarlandes
* 15px Sachsen: Verfassung des Freistaates Sachsen
* 15px Sachsen-Anhalt: Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
* 15px Schleswig-Holstein: Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

* 15px Thüringen: Verfassung des Freistaats Thüringen

Österreich

Die österreichische Bundesverfassung stellt kein einheitliches Verfassungsdokument dar. Die wichtigsten Bundesverfassungsgesetze sind:
* Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
* Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG)

* Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Verfassungen der österreichischen Bundesländer

* 17px Burgenland: Burgenländische Landesverfassung
* 18px Kärnten: Kärntner Landesverfassung
* 15px Niederösterreich: Niederösterreichische Landesverfassung
* 14px Oberösterreich: Oberösterreichische Landesverfassung
* 14px Salzburg: Salzburger Landesverfassung
* 15px Steiermark: Steirische Landesverfassung
* 17px Tirol: Tiroler Landesordnung
* 15px Vorarlberg: Vorarlberger Landesverfassung

* 15px Wien: Wiener Stadtverfassung

{{Siehe auch|Österreich|Geschichte Österreichs#Die Zweite Republik (seit 1945)|titel2=Zweite Republik Österreich (seit 1945)}}

Weitere Mitgliedstaaten der EU

* {{Belgien}}: Verfassung des Königreichs Belgien
* {{Bulgarien}}: Bulgarische Verfassung
* {{Dänemark}}: Grundgesetz Dänemarks
* {{Estland}}: Estnische Verfassung von 1992
* {{Finnland}}: Verfassung Finnlands
* {{Frankreich}}: Verfassung der Fünften Französischen Republik
* {{Irland}}: Verfassung von Irland
* {{Lettland}}: Verfassung Lettlands
* {{Litauen}}: Litauische Verfassung
* {{Niederlande}}: Verfassung der Niederlande
* {{Polen}}: Polnische Verfassung
* {{Portugal}}: Verfassung Portugals
* {{Schweden}}: Verfassung von Schweden
* {{Slowakei}}: Verfassung der Slowakischen Republik
* {{Spanien}}: Verfassung des Königreiches Spanien
* {{Ungarn}}: Grundgesetz Ungarns

* {{Vereinigtes Königreich}}: „Verfassung von Großbritannien und Nordirland“

Schweiz

* {{Schweiz}}: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Jeder Kanton hat seine individuelle Verfassung; siehe unter den jeweiligen Kantons-Artikeln.

Besonders in den Kantonen der Ostschweiz ist die Gemeindeautonomie traditionell groß. Die jeweiligen kommunalen Organisationserlasse werden Gemeindeordnung, in den Kantonen Schaffhausen und Graubünden Gemeindeverfassung genannt. Der Begriff „Gemeindeordnung“ bedeutet damit in der Schweiz etwas anderes als in Deutschland, wo er das Landesgesetz meint, in welchem das Gemeindewesen geregelt wird.

Historische Verfassungen

Bayern

* Bayerische Konstitution von 1808

* Verfassung des Königreichs Bayern von 1818

Preußen

* Preußische Verfassung

Deutscher Bund

* Deutsche Bundesakte
* Wiener Schlussakte

* Verfassung der Paulskirche (Verfassung des deutschen Reichs, 1849)

Deutsches Reich

* Bismarcksche Reichsverfassung (Verfassung des Deutschen Reichs, 1871)

* Weimarer Verfassung (Verfassung des Deutschen Reichs, 1919–1945)

DDR

* Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (1949, neu 1968, revidiert 1974)

Österreich

* Pillersdorfsche Verfassung
* Oktroyierte Märzverfassung
* Februarpatent
* Silvesterpatent
* Oktoberdiplom
* Dezemberverfassung für Cisleithanien vom 21. Dezember 1867; Österreich-Ungarn (1867–1918) hatte keine Verfassung

* Maiverfassung 1934 des austrofaschistischen Ständestaates; siehe auch: Erste Republik Österreich (1918–1938)

Schweizerische Eidgenossenschaft

* die Struktur des Bundes der Alten Eidgenossenschaft vor 1798
* die erste Helvetische Verfassung von 1798
* Verfassung von Malmaison von 1801, von Napoléon vorgegeben

* Die Zweite Helvetische Verfassung von 1802

Weitere historische Verfassungen

* Erste Bulgarische Verfassung
* Erste Französische Republik, Zweite Französische Republik, Dritte Französische Republik, Vierte Französische Republik, Fünfte Französische Republik
* Verfassung Korsikas von 1755
* Erste Polnische Verfassung, Dritte Republik Polen
* Erste Portugiesische Republik
* Reichsgrundgesetz des Russischen Kaiserreiches
* Verfassungen der UdSSR
* Verfassung von Cádiz (1812), Zweite Spanische Republik

* Osmanische Verfassung, Türkische Verfassung von 1921, Türkische Verfassung von 1924, Türkische Verfassung von 1961

Nichtstaatliche Verfassungen

Dokumente mit Verfassungscharakter kennen viele Weltreligionen; sie sind durchwegs älter als die Verfassungen neuzeitlicher Staaten. Ein Beispiel ist die Kodifizierung des mosaischen Rechts unter Esra um die Mitte des 5. vorchristlichen Jahrhunderts.

Unter dem Schlagwort „corporate government“ gehen auch Unternehmen dazu über, sich eine Verfassung zu geben, um vornehmlich eine größere Transparenz gegenüber Eigentümern und Mitarbeitern zu schaffen.

Siehe auch

* Grundrecht
* Verfassungskreislauf, Verfassungsstaat

* Staatsrecht (Deutschland), Politikwissenschaft

Literatur

Verfassungsgeschichte

* Ernst Rudolf Huber (Hrsg.): Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte. 5 Bde., Stuttgart/Berlin/Köln 1978–1997.

Verfassungstexte

* Albert P. Blaustein et al.: Constitutions of the Countries of the World, Oceana, New York, ISBN 0-379-00467-4.

Sekundärliteratur

* {{Literatur
| Autor=Monica Claes
| Titel=Constitutional law
| Herausgeber=Jan M. Smits
| Sammelwerk=Elgar Encyclopedia of Comparative Law
| Verlag=Edward Elgar
| Ort=Cheltenham/Northampton, M.A.
| Jahr=2006
| ISBN=978-1-845-42013-0
| Seiten=187–199
}}
* Peter Häberle: Verfassung als öffentlicher Prozeß, 3. Auflage, Duncker und Humblot, Berlin 1998, ISBN 3-428-08491-8.
* Peter Häberle: Verfassungslehre als Kulturwissenschaft, 2. Auflage, Duncker und Humblot, Berlin 1998, ISBN 3-428-09202-3.
* Peter Häberle: Europäische Verfassungslehre, 7. Auflage, [http://nomos.de Nomos], Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6218-0.
* Bernd Wieser: Vergleichendes Verfassungsrecht. Springer, Wien 2005, ISBN 3-211-27753-6.
* Robert Chr. van Ooyen: Politik und Verfassung, VS-Verlag, Wiesbaden 2006.
* Kenneth Robert Redden: Modern Legal Systems Cyclopedia. Buffalo, New York, ISBN 0-89941-300-5.
* Gerhard Robbers (Hrsg.): Encyclopedia of World Constitutions. 3 Bde., Facts on File Publ., New York 2006 (englisch).
* {{Literatur
| Autor=Mark Tushnet
| Titel=Comparative Constitutional Law
| Herausgeber=Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann
| Sammelwerk=Oxford Handbook of Comparative Law
| Verlag=Oxford University Press
| Ort=Oxford
| Jahr=2008
| ISBN=978-0-199-53545-3
| Seiten=1225–1258

}}

Zeitschriften

* Peter Häberle (Hrsg.): Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Mohr Siebeck, Tübingen (auch deutsch).
* Brun-Otto Bryde et al. (Hrsg.): Verfassung und Recht in Übersee Law and politics in Africa, Asia and Latin America. Nomos, Baden-Baden (auch deutsch).

* Michel Rosenfeld et al. (Hrsg.): International Journal of Constitutional Law. Oxford University Press, {{ISSN|1474-2659}} (englisch).

Weblinks

{{Wiktionary|Verfassung}}
{{Wikiquote|Verfassung}}
{{Wikisource|Verfassungen|Verfassungsdokumente}}
* {{SWD|4062787-1}}
* [http://www.publiclaw.at/pl/images//verfassungsbegriff%20publiclaw-aktm.pdf Anmerkungen zum aktuellen Verfassungsbegriff] – www.publiclaw.at
* [http://www.modern-constitutions.de/ Verfassungen der Welt vom späten 18. Jahrhundert bis Mitte des 19. Jahrhunderts] – modern-constitutions.de (englisch bzw. originalsprachlich, bei einigen Ländern fehlen noch Faksimiles und Texte der aufgeführten Dokumente)
* [http://www.verfassungen.de/ Gegenwärtige und historische nationale und internationale Verfassungstexte] – verfassungen.de
* [http://www.documentarchiv.de/da/fs-verfassungen.html Historische deutsche Verfassungen] – documentArchiv.de
* [http://www.oefre.unibe.ch/law/icl/index.html Internationale Verfassungsrechtstexte] – Uni Bern (englisch)
* [http://www.uni-trier.de/index.php?id=7050 Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Universität Trier], Verfassungen weltweit (deutsch, englisch, französisch)

* [http://confinder.richmond.edu/ Constitution Finder], Verfassungen weltweit

Einzelnachweise

Kategorie:Verfassungstheorie

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