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Spende

21.05.2012 @ 16:37, Spuk968,

Unter einer Spende versteht man eine freiwillige und unentgeltliche Leistung in Form einer Geld-, Sach-, Leistungs- oder Zeitspende (Ehrenamt) für religiöse, wissenschaftliche, gemeinnützige, kulturelle, wirtschaftliche oder politische Zwecke.Vgl. zum Spendenbegriff u.a. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 25. November 1987, I R 126/85. Spenden gehen dabei meist an eine Organisation wie z. B. einen gemeinnützigen Verein, eine Stiftung, eine Organisation oder eine politische Partei.

Deutschland


In Deutschland werden etwa drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr (36 bis 60 Euro pro Kopf) an rund 600.000 gemeinnützige Vereine und 15.000 Stiftungen gespendet. Der Deutsche Spendenrat, ein Verband von 64 Organisationen, gab für 2008 ein Spendenaufkommen von 2,16 Milliarden Euro bekannt und davon entfielen mehr als 50 Prozent auf Spender im Alter von über 60 Jahren.[http://www.test.de/steuern-recht/meldungen/Spenden-Immer-noch-spendabel-1824257-2824257/ Stiftung Warentest: Deutsche immer noch spendabel] test 12/2009 Ein großer Teil davon kommt von Privatpersonen, die regelmäßig spenden. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) stellt Informationen über 262 Organisationen zur Verfügung, die das Spendensiegel tragen.[http://www.dzi.de/pressemitteilungen/PM_6Sep2011.pdf Pressemitteilung des DZI vom 6. September 2011]

Nach einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) spenden deutsche Bürger, die in Vereinen oder Verbänden engagiert sind, häufiger und mehr als andere. Dies stellt die zum Teil verbreitete Sichtweise in Frage, nach der Spenden als „Ersatz“ für fehlendes persönliches Ehrenamt wahrgenommen werden. Die Studie belegt, dass Personen mit einem höheren Einkommen deutlich häufiger als der Durchschnittsbürger spenden. Der Anteil der Spendensumme an ihrem Jahresnettoeinkommen liegt aber beträchtlich unter dem Durchschnitt.

Das exakte Spendenaufkommen in Deutschland ist nicht bekannt.http://sozialmarketing.de/ueber-zwei-milliarden-spenden-2010/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ueber-zwei-milliarden-spenden-2010 Die Studien "Bilanz des Helfens" der Gesellschaft für Konsumforschung und der "Deutsche Spendenmonitor" von TNS Infratest ergeben Näherungswerte zwischen 4,262 Milliarden Euro für das Jahr 2011http://www.spendenrat.de/filearchive/51f5cc7df589a49c7a7e07dcc149b13d.pdf und 2,9 Milliarden Euro für 2011/2012.http://www.tns-infratest.com/presse/presseinformation.asp?prID=832

Das Spendenaufkommen deutscher Privatpersonen entfällt zum weitaus größten Teil auf Humanitäre Hilfe (2010: 78,8 %). Auf sonstige Zwecke, Kultur- und Denkmalpflege, Tierschutz und Umweltschutz entfallen je weniger als 10 %.{{Literatur|Autor= Deutscher Spendenrat e.V., GfK | Titel = Bilanz des Helfens | Jahr=2012 | Online=[http://www.spendenrat.de/index.php?studie_bilanz_des_helfens HTML]}}

Rechtsfragen


Der Begriff Spende ist dem Zivilrecht unbekannt. Bürgerlich-rechtlich ist die Spende eine Schenkung, deren Merkmale des {{§|516|bgb|juris}} Abs. 1 BGB von der Spende erfüllt werden. Es handelt sich um eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Steuerrechtlich hingegen ist der Spendenbegriff bekannt. Hier geht es darum, dass der Spender seine Spende unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen kann. Das setzt voraus, dass seine Spende der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke dient. Die Begriffe mildtätig, kirchlich oder religiös im Zusammenhang mit Spenden sind in den §{{§|52|ao_1977|juris}} bis {{§|54|ao_1977|juris}} AO geregelt. Der Abzug der Spenden ist davon abhängig, dass der Spendenempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle (z.B. Universität, Forschungsinstitut oder Stadtamt) oder eine als gemeinnützig anerkannte Organisation ist.

Der Spendenabzug ist nach § 50 EStDV davon abhängig, dass die Spende vom steuerpflichtigen Spender durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen wird. Diese Zuwendungsbestätigung muss nach einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ausgestellt werden. Die Muster für die Zuwendungsbestätigungen sind mit BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007Az: IV C 4 - S 2223/07/0018, BStBl. I 2008, S. 4 veröffentlicht worden.

USA


Die USA sind das Land mit der größten Spendentradition. Hier werden pro Jahr knapp 250 Mrd. Dollar gespendet. Das sind pro Einwohner etwa 860 Dollar. Etwa ein Drittel der gesamten Spenden kommt jedoch von Unternehmen. Ein großer Teil der Gelder kommt Bildung und medizinischer Forschung zugute. Etwa zehn Prozent fließen in die Armutslinderung.

Eventuelle Auswirkung von Spenden beim Empfänger


{{Quelle|vor allem im Bereich Spendenmissbrauch und Abnahme der Selbstständigkeit fehlen Belege. Ebenso ist die Überschrift "Eventuelle..." irreführend - sind es Auswirkungen, oder nicht? Die Behauptungen zielen auf einen einzelne Kategorie von Empfänger ab und verallgemeinern auf alle (Sport- und Kulturvereine, Parteien, Katastrophenopfer, etc.).}}

Oft wird langfristig mit Spenden das Gegenteil vom eigentlichen Spendenziel erreicht. Die Spender beabsichtigen mit ihrer Spende, den Spendenbedürftigen in ihrer Lebenssituation zu helfen. Dieses Ziel wird von Empfängern jedoch aus folgenden Gründen konterkariert:

* Wirtschaftliche Abhängigkeit nimmt zu:

Spenden werden ohne Gegenleistung gezahlt, so dass die Spendenempfänger keine eigene Leistung erbringen müssen, die sie künftig von Spenden unabhängiger machen würden.In seinem zitierten Urteil verlangt der BFH, dass eine Spende ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden muss; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen (BFHE 151, 544, BStBl. II 1988, S. 220 Die Spendenabhängigkeit nimmt zu, weil Spenden wie ein Moral Hazard wirken („uns wird geholfen“).

* Selbständigkeit nimmt ab:

Spendenempfänger sind langfristig immer weniger in der Lage, sich wirtschaftlich selbständig zu betätigen, da sie durch die Spenden nicht mehr an Arbeit oder an der Landwirtschaft interessiert sind und entwöhnt werden. Spenden überdecken dabei die eigentlichen Ursachen des Spendenbedarfs, die nicht beseitigt werden.

* Spendenmissbrauch:

Spenden werden zu einem nicht geringen Anteil in Verwendungen geleitet, die vom Spender nicht beabsichtigt waren. Dadurch nimmt der Spendenbedarf zu, weil die eigentlichen Gründe für die Spenden nicht entfallen sind.

Prüfung der Verwendung


Im Rahmen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit werden zumeist nur formale Kriterien überprüft, wie der Zweck der Körperschaft, die Zweckgebundenheit der Mittel (auch über eine eventuelle Auflösung der Körperschaft hinaus) und eine Geschäftsführung gemäß der Satzung.

Die ordnungsgemäße Verwendung der anvertrauten Spenden kann durch ein Spendensiegel bescheinigt werden.

Steuerrecht


Deutschland


Spenden an gemeinnützige Organisationen, politische Parteien oder unabhängige Wählervereinigungen sind in Deutschland steuerlich abzugsfähig. Die Spende kann von Privatpersonen bei der Einkommensteuererklärung als Sonderausgabe innerhalb bestimmter Grenzen steuermindernd geltend gemacht werden; Unternehmen können die Spende bis zu einer festgesetzten Höchstgrenze vom Gewinn absetzen. Vgl. dazu {{§|10b|Estg|juris}} EStG.

Sonderausgabenabzug


Bei Spenden von Privatpersonen an gemeinnützige Organisationen ist der steuermindernde Effekt abhängig vom persönlichen Steuersatz. Die Gemeinnützigkeit des Vereins, der Stiftung oder der gemeinnützigen GmbH muss durch eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit oder einen Freistellungsbescheid des Finanzamts anerkannt worden sein, das für die spendenempfangende Organisation zuständig ist.

Spenden für steuerbegünstigte Zwecke werden bis zur Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte (GdE) als Sonderausgaben anerkannt; alternativ kann der Höchstbetrag auch mit 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter berechnet werden ({{§|10b|Estg|juris}} Abs.1 S.1 EStG). Bei der Einkommensteuererklärung müssen die Zuwendungsbestätigungen (umgangssprachlich als Spendenquittung bezeichnet) vorgelegt werden.

Für Spenden an Parteien und Wählervereinigungen beträgt die Steuerermäßigung 50 % des Spendenbetrags, höchstens 1650,- €, bei zusammen veranlagten Ehegatten 3300 €. Von der Steuerschuld werden also max. 825,- €/1650 € abgezogen. Den Höchstbetrag übersteigende Spenden können als Sonderausgaben bis 1650,- € geltend gemacht werden. Insgesamt kann also eine Person 2 × 1650,- € (Ehegatten den doppelten Betrag) steuer„begünstigt“ spenden. Der Sonderausgabenabzug gilt nicht für Zuwendungen an Wählervereinigungen.

Spenden sind auch Mitgliedsbeiträge. Mitglieder von Parteien oder gemeinnützigen Organisationen erhalten daher häufig erst zu Jahresende eine Sammelbestätigung, in der sowohl ihre Einzelspenden als auch ihr Mitgliedsbeitrag aufgeschlüsselt sind. Mitgliedsbeiträge sind nicht in allen Fällen abzugsfähig. Das gilt z. B. für Organisationen, die den Sport, die Heimatpflege/Heimatkunde oder andere so genannten „Freizeitzwecke“ fördern ({{§|10b|Estg|juris}} Abs.1 S.2 EStG) oder wenn die Mitglieder für ihren Beitrag konkrete und individuelle Gegenleistungen erhalten (sog. unechte Mitgliedsbeiträge, die ein Leistungsentgelt darstellen).

Soweit Spenden die Höchstbeträge übersteigen, können sie in Folgejahre übertragen und innerhalb der Höchstbeträge geltend gemacht werden („Spendenvortrag“). Der Spendenvortrag ist aber nicht vererblich.

Für Zuwendungen in den Vermögensstock von gemeinnützigen Stiftungen gilt ein zusätzlicher Höchstbetrag von insgesamt einer Million Euro innerhalb eines Zehnjahreszeitraums.

Abgrenzung zum Sponsoring


Aufwendungen des Sponsors sind Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte seines Unternehmens werben will. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Empfänger der Leistungen auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf den von ihm benutzten Fahrzeugen oder anderen Gegenständen auf das Unternehmen oder auf die Produkte des Sponsors werbewirksam hinweist. Die Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk oder Fernsehen kann einen wirtschaftlichen Vorteil, den der Sponsor für sich anstrebt, begründen, insbesondere wenn sie in seine Öffentlichkeitsarbeit eingebunden ist oder der Sponsor an Pressekonferenzen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen des Empfängers mitwirken und eigene Erklärungen über sein Unternehmen oder seine Produkte abgeben kann. Wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen des Sponsors können auch dadurch erreicht werden, dass der Sponsor durch Verwendung des Namens, von Emblemen oder Logos des Empfängers oder in anderer Weise öffentlichkeitswirksam auf seine Leistungen aufmerksam macht.

Für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen notwendig, üblich oder zweckmäßig sind; die Aufwendungen dürfen auch dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Geld- oder Sachleistungen des Sponsors und die erstrebten Werbeziele für das Unternehmen nicht gleichwertig sind. Bei einem krassen Missverhältnis zwischen den Leistungen des Sponsors und dem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil ist der Betriebsausgabenabzug allerdings zu versagen ({{§|4|Estg|juris}} Abs.5 S.1 Nr.7 EStG).

Nicht abzugsfähige „Spenden“


In der Umgangssprache werden auch freiwillige Zahlungen von Privatpersonen z. B. für Freeware oder Donationware oder für kleinere Dienstleistungen als Spende bezeichnet. Hierbei handelt es sich aber um Zahlungen für tatsächlich z. B. per Download erfolgte Lieferungen oder Dienstleistungen. Die Leistungen sind deshalb für den Zahler keine Spende, die steuerlich abzugsfähig wäre. Für den Zahlungsempfänger sind sie Betriebseinnahme. Wenn aus diesen Einnahmen nach Abzug der Kosten ein Gewinn entsteht, ist dieser zu versteuern. Je nach Art der Lieferung oder Leistungen ist ein Gewerbe oder eine freiberufliche Tätigkeit anzumelden. Für einen vorsteuerabzugsberechtigten Zahlungsempfänger ist die Zahlung ein Bruttobetrag, von dem die darin enthaltene Umsatzsteuer abgeführt werden muss.

Zusätzlich gibt es insbesondere im Internet inzwischen immer mehr Möglichkeiten, Geld an Hilfsorganisationen zu spenden, die nicht von deutschen Finanzämtern als gemeinnützig anerkannt sind, weil sie beispielsweise ihren Sitz im Ausland haben. Auch in diesem Fall handelt es sich im steuerrechtlichen Sinne nicht um „Spenden“, sondern um „Schenkungen“.

Österreich


Derzeit sind in Österreich nur Spenden an gemeinnützige Organisationen für Zwecke der Wissenschaft und Forschung absetzbar. Dabei werden Spenden nur bis maximal 10 % der Vorjahreseinkünfte (Privatpersonen) beziehungsweise des Vorjahresgewinnes (Betriebe) anerkannt (EStG §4 Abs. 4 Z 5 und 6 sowie KStG §12 Abs. 1 Z 5). Erstmals sind 2006 auch Spenden anlässlich von Hochwasserkatastrophen, etwa den Überschwemmungen bei Dürnkrut an der March, für Private absetzbar.Studie zur Spendenabsetzbarkeit., Institut für Höhere Studien, Wien im Auftrag des Österreichischen Sozialministeriums, 2002.

Für Private Spender waren Spenden bis zum Jahr 2008 nur eingeschränkt absetzbar, wie beispielsweise für Wissenschaft und Forschung oder für den Denkmalschutz.[http://www.spenden.at/steuer.htm Steuerabsetzbarkeit] auf spenden.at abgerufen am 26. Januar 2011 Mit Beginn 2009 wurde im Zuge der Steuerreform 2009 das steuerbegünstigte Spenden auf mildtätige Organisationen ausgeweitet. Insgesamt waren auf der Liste Mitte 2010 etwa 450 Institutionen, an die Spenden absetzbar waren. Eine Verbindung mit dem in Österreich vergebenen Spendengütesiegel besteht nicht.

Im Jahr wurde die Liste für andere Organisationen erweitert. So wurden auch die Freiwilligen Feuerwehren oder Tierschutzorganisationen in der Liste aufgenommen.[http://www.bmf.gv.at/steuern/fachinformation/einkommensteuer/absetzbarkeitvonspenden/_start.htm Absetzbarkeit von Spenden] abgerufen am 18. Mai 2012

Schweiz


Die durch öffentliche Sammlung zusammengekommenen Werte bilden ein sogenanntes Sammelvermögen.

Sonstiges


* Kleinspenden sind Spenden, welche in der Regel Kleinbeträge zwischen 1,00 USD und 10,00 USD umfassen. Kleinspenden können vergleichbar mit dem Dominoeffekt eine Spendenwelle auslösen, da die Hemmschwelle der Spender eine Spende zu tätigen aufgrund des geringen Geldbetrages bei Kleinspenden deutlich geringer ist, als bei herkömmlichen Spendenmethoden.

* Ein Mäzen ist eine Person, die eine Institution, kommunale Einrichtung oder Person mit Geld oder geldwerten Mitteln bei der Umsetzung eines Vorhabens unterstützt, ohne eine direkte Gegenleistung zu verlangen.

Einzelnachweise


Weblinks


* [http://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/show_mast.asp Tagesaktuelle Liste der begünstigten Spendenempfänger] des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|SWD=4135780-2}}

Kategorie:Steuerrecht

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