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Siegfried Kauder

14.03.2012 @ 07:08, Wangen,

Siegfried Kauder (* 20. November 1950 in Eigeltingen im Landkreis Konstanz) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er ist seit November 2009 Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (17. Wahlperiode).

Leben

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur am Hegau-Gymnasium in Singen absolvierte Kauder ein Studium der Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, welches er 1975 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1978 auch das zweite Staatsexamen ab und ist seitdem als Rechtsanwalt in einer Kanzlei für Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung in Villingen-Schwenningen tätig.

Partei

Kauder trat 1967 in die Junge Union und 1968 auch in die CDU ein. Seit 1993 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes im Schwarzwald-Baar-Kreis.

Abgeordneter

Kauder ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Er ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Schwarzwald-Baar in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 51,3 % der Erststimmen.

Kauder gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete „Transparenzgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht klagten,[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441894,00.html Spiegel Online: Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter] und dort scheiterten.{{Internetquelle|url=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7045242_,00.html|werk=Tagesschau.de|titel=Verfassungsgericht urteilt zu Nebeneinkünften: Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen|autor=Sabine Klein|datum=2007-07-03|archiv-url=http://depub.info/tagesschau/artikel/meldung16192/|archiv-datum=|zugriff=2010-09-15}}

Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses

Ab April 2006 war Kauder Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode, dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss (Kurnaz-Untersuchungsausschuss).

Weil angeblich geheime oder vertrauliche Papiere des Untersuchungsausschusses von Ausschuss-Mitgliedern an Journalisten weitergegeben wurden, ermittelten die Staatsanwaltschaften in München, Frankfurt und Berlin gegen insgesamt 17 Journalisten (Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Zeit, Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, tageszeitung, Welt). Ein Großteil der Kommentatoren von Presse, Funk und Fernsehen sah dies als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und an ihrer Arbeit zu hindern{{Internetquelle|url=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7217468,00.html|titel=Interview mit DJV-Vorstand Michael Konken: „Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“|datum=2007-08-02|werk=Tagesschau.de|archiv-url=http://depub.info/tagesschau/artikel/meldung6794/|zugriff=2010-09-15}}, da für einen Großteil der Akten, die als Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch gestempelt wurden, eine Notwendigkeit der Geheimhaltung bestritten wird. So sollen neben leeren Seiten auch Zeitungsausschnitte als geheim oder als Verschlusssache durch Stempelaufdruck klassifiziert worden sein. Neben Kauder unterstützten auch der zweite Ausschuss-Vorsitzende Jung sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert die Arbeit der Staatsanwaltschaften, während andere Ausschuss-Mitglieder – darunter Max Stadler, Thomas Oppermann, Christian Ströbele, Petra Pau und Michael Hartmann – die staatsanwaltschaftlichen Verfahren teils scharf kritisierten. Lammert hatte durch eine Strafverfolgungsermächtigung die Verfahren ermöglicht. Kritiker unterstellten den Akten bereitstellenden Institutionen – darunter die Bundesregierung und BND – Vertuschungsabsichten. Die Bundespressekonferenz verlangte, die Ermittlungen sofort einzustellen{{Internetquelle|url=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7217122,00.html|titel=Die Medien und die BND-Akten: Massive Kritik an Ermittlungen|datum=2007-08-02|werk=Tagesschau.de|archiv-url=http://depub.info/tagesschau/artikel/meldung6506/|zugriff=2010-09-15}}. Im Cicero-Urteil war entschieden worden, dass eine bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausreicht{{Internetquelle|url=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6456070,00.html|titel=Urteil zur Razzia beim „Cicero“: Karlsruhe stärkt die Pressefreiheit|werk=Tagesschau.de|datum=2007-02-26|archiv-url=http://depub.info/tagesschau/artikel/meldung55112/|zugriff=2010-09-15}}, einen Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen. Fast für einen Eklat sorgte der Vorsitzende Kauder, als er bei der Befragung am 26. Juni 2008 dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen keine Möglichkeit lassen wollte, den Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu befragen. Erst nach Protest von Ströbele und Widerspruch durch andere Parteien im Ausschuss erhielt dieser später doch sein Recht{{Internetquelle|url=http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss20.html|titel=Streit im Untersuchungsausschuss: Ströbele verlässt BND-Ausschuss zeitweilig|werk=Tagesschau.de|datum=2008-06-26|archiv-url=http://depub.info/tagesschau/artikel/bndausschuss20/|zugriff=2010-09-15}}.

Sonstiges Engagement

Kauder ist Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV).siehe [http://www.bdmv-online.de/wir-ueber-uns/praesidium Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V.] Er ist des Weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Weißen Rings, Mainz.siehe [https://www.weisser-ring.de/internet/weisser-ring-e-v/vereinsstruktur/index.html weisser-ring.de Vereinsstruktur] (abgerufen am 29. September 2011)

Privatleben

Der seit seinem 46sten Lebensjahr verwitwete Kauder ist seit 2011 erneut verheiratet.[http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/Siegfried-Kauder-hat-wieder-geheiratet;art372502,5224720 Siegfried Kauder hat wieder geheiratet], Südkurier vom 14. November 2011, aufgerufen am 26. Februar 2012[http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1186044239057.shtml PORTRÄT: Siegfried Kauder], Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. August 2007, aufgerufen am 26. Februar 2012 Sein älterer Bruder Volker Kauder ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Politische Positionen

Abgeordnetenbestechlichkeit

Am 8. April 2011 sprach sich Kauder in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag entschieden gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus. Die Ratifizierung einer internationalen Vereinbarung der UN zur Korruptionsbekämpfung lehnte er ab. Als Grund für seine Ablehnung nannte er die schwammige Formulierung der UN-Konvention und die in seinen Augen fälschliche Betrachtung von Abgeordneten als Amtsträger. Darüber hinaus vertritt Kauder die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften.Kauders Rede im Deutschen Bundestag vom 8. April 2011 - Bundestagsdrucksache 17/103 [http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/02_Berlin/02_Reden/08.04.%20Abgeordnetenbestechung_stenographischer%20Bericht.pdf]

Kauder erklärte in diesem Zusammenhang: „Bei einem Politiker genügt schon der Verdacht, der Anschein, und schon ist das Amt, das er hat, beschädigt.“vgl. [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,789833,00.html Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik. spiegel.de, 5. Oktober 2011] (abgerufen am 5. Oktober 2011)

Börsenumsatzsteuer

Kauder lehnt eine Börsenumsatzsteuer grundsätzlich ab. Er erklärte im September 2009 die Einführung entsprechender Abgaben sei aus seiner Sicht nicht vertretbar. Er erklärte „In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation passen Steuererhöhungen nicht in die politische Landschaft“.vergleiche beispielsweise [http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-650-5724-13.html#questions Siegfried Kauder auf Abgeordnetenwatch.de am 25. September 2009]

Pressefreiheit und Kritik

Ende November 2010 forderte Kauder, der bereits zu diesem Zeitpunkt das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages innehatte, aufgrund von Terrorwarnungen in Deutschland, dass die Presse dazu verpflichtet werden müsse, sich mit Berichten über gefährdete Orte zurückzuhalten, da derartige Berichte unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein könne.[http://www.welt.de/politik/deutschland/article11175789/Unions-Politiker-will-Pressefreiheit-einschraenken.html Unions-Politiker will Pressefreiheit einschränken]. Welt Online vom 23. November 2010, abgerufen am 23. November 2010 Seine diesbezüglichen Vorschläge wurden in Teilen der deutschen Presselandschaft als eine Forderung nach Einschränkung der Pressefreiheit aufgefasst.ebd., vgl z.B. auch [http://www.heise.de/tp/blogs/8/150406 Neue Front im Koalitionskrieg-Siegfried Kauder will nach dem Wikileaks-Leck die Pressefreiheit stärker einschränken, Telepolis, 2. September 2011] Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte Kauders Vorschlag jedoch ab.[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730853,00.html Unions-Fraktionschef Kauder pfeift seinen Bruder zurück], Spiegel-Online vom 24. November 2010

Nach Darstellung von Spiegel Online hat Kauder seine Angriffe auf die Pressefreiheit im September 2011 in der Debatte um das sogenannte "Depeschen-Debakel" und die Diskussion um Wikileaks erneuert. In einem Leitartikel auf Spiegel Online wurde diese Position als "populistisch - und gefährlich" bezeichnet.[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783990,00.html Attacke auf die Pressefreiheit], Spiegel-Online vom 2. September 2011 Der Deutsche Journalisten-Verband wies die Forderungen Kauders zurück. Michael Konken, Vorsitzender des Verbandes bedauerte, dass Kauder nur ein Dreivierteljahr nach seinem letzten Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, wieder einen neuen Anlauf mit dem gleichen Ziel unternehme.Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes "DJV stellt klar: Pressefreiheit steht nicht zur Disposition" vom 2. September 2011, online z.B. unter [http://www.pressebox.de/pressemeldungen/deutscher-journalisten-verband-ev-gewerkschaft-der-journalistinnen-und-journalisten/boxid/444571 pressebox.de] (abgerufen am 5. September 2011)

Two-Strikes-Warnmodell

Im Herbst 2011 wurde bekannt, dass Kauder ein Two-Strikes-Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vorantreibt.vgl. z.B. [http://www.mediabiz.de/musik/news/gvl-abend-cdu-politiker-kauder-verspricht-warnmodell/310183 "GVL-Abend: CDU-Politiker Kauder verspricht Warnmodell", musikwoche, 23. September 2011]. Er kündigte an, im 4. Quartal 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Er begründete seine Initiative damit, dass er als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) unzufrieden sei, da FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher noch keinen Entwurf für eine neue Urheberrechtsnovelle vorgelegt habe, der eine solche Verpflichtung enthält.vgl. z.B. [http://www.heise.de/tp/blogs/8/150522 "Union plant angeblich Two-Strikes-Gesetz-Siegfried Kauder verspricht der GVL Einbringung in weniger als zwei Monaten", Telepolis, 26. September 2011]. Hierbei betonte Kauder, das Warnmodell müsse aus dem Dritten Korb zum Urheberrecht heraus geholt und als „kleines Gesetz“ vorgestellt werden. Die Musikindustrie reagierte auf diesen Vorschlag begeistert,vgl. z.B. [http://www.golem.de/1109/86654.html "Siegfried Kauder-Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt", golem.de 26. September 2011] während aus seiner eigenen Fraktion auch kritische Stimmen über seine Initiative laut wurden.vgl. z.B. [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788592,00.html "CDU-Abgeordneter nennt Copyright-Sperren "völlig abwegig"", spiegel.de 27. September 2011].

Während der Debatte um das Two-Strikes-Modell wurde auf Google+ ein Gedicht veröffentlicht,[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-09/kauder-urheberrecht-fotos Siegfried Kauder versteht das Urheberrecht nicht], Zeit-Online vom 30. September 2011[https://plus.google.com/116589654063859963578/posts/F7x41hWpBgq Siegfried Kauder – Eine Bubengeschichte in sieben Streichen], aufgerufen am 27. September 2011 in dem die Vermutung aufgestellt wurde, dass Kauder auf seiner Webseite mehrfach das Urheberrecht Anderer verletze,[http://netzpolitik.org/2011/doppelmoral-siegfried-kauder-und-das-urheberrecht/ Doppelmoral? Siegfried Kauder und das Urheberrecht], netzpolitik.org, aufgerufen am 29. September 2011 indem er mindestens zwei Bilder des Fotodienstes Panoramio ohne Kenntnis und Nennung des jeweiligen Urhebers und ohne Copyright-Vermerk verwendet hatte.[http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/copyright-hardliner-tappt-in-urheberrechts-falle/4673980.html Copyright-Hardliner tappt in Urheberrechts-Falle] Handelsblatt vom 29. September 2011 Nach weiterer Verbreitung dieser Vorwürfe[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,789073,00.html Copyright-Kämpfer Kauder soll Urheberrechte verletzt haben], Spiegel-Online vom 29. September 2011[http://piratig.de/2011/09/28/sehr-geehrter-herr-kauder/ piratig.de] bestätigte Kauder die Verwendung fremden Bildmaterials, als auch dessen Entfernung von seiner Webseite und nutzte den Vorgang als Beispiel für die Praktikabilität seiner eigenen Gesetzesvorschläge. Gleichzeitig erklärte er, dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen ihm zuständen,vl. z.B. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Rechtspolitiker-Kauder-mit-kleinem-Urheberrechtsproblem-1351923.html CDU-Rechtspolitiker Kauder mit kleinem Urheberrechtsproblem, heise.de 29. September 2011] was in Deutschland im Gegensatz zu den Nutzungsrechten jedoch nur durch Vererbung möglich ist. Infolge dieser unrechtmäßigen "Aneignung" des Urheberrechts wurde das Verb "kaudern" per Tweet neu definiert: „Das Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme auf sich übertragen.“"[http://www.freitag.de/alltag/1139-der-gejagte-jaeger]", Der Freitag vom 4. Oktober 2011 Die Darstellungen des Schlosses Donaueschingen bzw. der Burg Hornberg,[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,789073,00.html Copyright-Kämpfer Kauder soll Urheberrechte verletzt haben], Spiegel-Online vom 29. September 2011 wurden erst am 4. Oktober 2011, also fünf Tage nach der behaupteten Löschung, von der Webseite entfernt.[http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2009/3_Wahlkreis/3_index.html Siegfried Kauder: Vorstellung des Bundestagswahlkreises 287] abgerufen am 3. Oktober 2011 Noch am 30. November 2011 war dort ein Foto von Laszlo Szendrei ohne Urhebernachweis präsent.[http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/03_Wahlkreis/03_index.html Siegfried Kauder: Mein Wahlkreis] abgerufen am 30. November 2011[http://www.panoramio.com/photo/5170240 Panoramio: A Duna völgyében 0.] abgerufen am 30. Oktober 2011

Veröffentlichungen

* Rede im Deutschen Parlament am 8.April 2011 bezüglich eines Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechlichkeit[http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/02_Berlin/02_Reden/08.04.%20Abgeordnetenbestechung_stenographischer%20Bericht.pdf]
* Die Nebenklage aus Verteidigersicht. In: Strafverteidigung im Rechtsstaat. Nomos, Baden-Baden 2009, S. 579-591.
* Strafbarkeit terroristischer Vorbereitungshandlungen : Erwiderung zu Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169, In: Zeitschrift für Rechtspolitik. – München : Beck, {{ISSN|0514-6496}}. – Bd. 42 (2009), 1, S. 20-22
* Die parlamentarische Beteiligung des Bundestages bei der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, In: Die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus. – Baden-Baden : Nomos-Verl.-Ges.. – 2006, S. 335-348
* Drittmitteleinwerbung – strafbare Dienstpflicht?, In: Drittmitteleinwerbung – Strafbare Dienstpflicht?. – Berlin : Springer. – 2004, S. [267]-268
* Entschädigung für deutsche Opfer von im Ausland begangenen Gewalttaten, In: Zeitschrift für Rechtspolitik. – München : Beck, {{ISSN|0514-6496}}. – Bd. 36 (2003), 11, S. 402-404
* Umfassender Opferschutz von Opferzeugen : was bleibt zu tun?, In: Schutz von Opferzeugen im Strafverfahren. – Mainz : Weisser Ring. – 2002, S. 65-71
* Chancen und Zukunft des Adhäsionsverfahrens, In: Wiedergutmachung für Kriminalitätsopfer. – Mainz : Weißer Ring. – 1999

* Opferinteresse und staatlicher Strafanspruch, In: Gedächtnisschrift für Hagen Gülzow. – Konstanz : Hartung-Gorre. – 1999, S. 131-137

Quellen

Weblinks

{{Wikiquote|Siegfried Kauder}}
* [http://www.siegfriedkauder.de Website von Siegfried Kauder]
* {{Biographie beim Deutschen Bundestag|Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)}}

* {{Abgeordnetenwatch|siegfried_kauder-575-37692}}

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