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Rechtssicherheit

09.05.2012 @ 18:51, EmausBot,

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Rechtssicherheit ist, nach der deutschen Auffassung, die Klarheit, Bestimmtheit und die Beständigkeit staatlicher Entscheidungen sowie die Klärung von umstrittenen Rechtsfragen oder -verhältnissen in angemessener Zeit. Rechtssicherheit ist Element des Rechtsstaatsprinzips. Verfassungsrang kommt der Rechtssicherheit in Deutschland mit {{Art.|20|gg|juris}} Grundgesetz (GG) zu; in den Vereinigten Staaten mit dem 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Manche andere Länder haben zwar keine geschriebene Verfassung, kennen aber das Prinzip der Rechtssicherheit; weitere Länder achten das Prinzip der Rechtssicherheit überhaupt nicht.

Merkmale der Rechtssicherheit

Rechtsklarheit

Rechtsklarheit entsteht durch die Ausfertigung und die Verkündung von Rechtsnormen (Gesetzen, Verordnungen, Satzungen). Es dürfen keine unzumutbaren Schwierigkeiten bei der Kenntniserlangung bestehen. Im Umkehrschluss ist auch die Aufhebung einer Rechtsnorm notwendigerweise auszufertigen und zu verkünden. Für anderweitige Akte öffentlicher Gewalt wie Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Verkündung und Bekanntgabe einzuhalten. Bei Verwaltungsvorschriften ist dies nur notwendig, sofern auch mindestens mittelbar eine Außenwirkung erzielt wird. Rechtsklarheit bedeutet aber auch, dass sie den Regelungsgehalt widerspruchsfrei, deutlich und verständlich (für den Adressaten der Rechtsnorm und den Rechtsanwender) wiedergeben.

Bestimmtheit

Neben die inhaltliche Klarheit tritt die Bestimmtheit, die einen fließenden Übergang beider Tatbestandsmerkmale zeigen. Der Bestimmtheitsgrundsatz ist je nach Rechtsnorm oder Akt öffentlicher Gewalt gestuft: Gesetze, die abstrakt-generelle Regelungen stellen, sind weniger bestimmt als konkretisierende Rechtsverordnungen. Höchste Bestimmtheit werden Einzelakten abverlangt. Flankiert wird das Bestimmtheitsgebot im deutschen Recht durch die Anforderungen an eine Rechtsverordnung nach {{Art.|80|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 GG und bei den Justizakten insbesondere in der Strafjustiz nach {{Art.|103|gg|juris}} Abs. 2 GG.

Beständigkeit

Geschützt werden soll mit der Beständigkeit des Rechts das Vertrauen der Bürger in die rechtliche Regelung. Problematisch ist dies gerade bei rückwirkenden Gesetzen: Wird durch einen rückwirkenden Akt ein bereits beendetes Rechtsverhältnis anders, und zwar nachteilig für die Betroffenen, geregelt, so ist dies grundsätzlich verboten (so das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, sog. „echte Rückwirkung“ oder „Rückbewirkung der Rechtsfolgen“; siehe Ex tunc). Ausnahmen sollen nur dann gelten, wenn kein Vertrauen bestand, kein Vertrauen hätte erwartet werden dürfen oder vorrangig das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Wird jedoch eine Rückwirkung bei noch andauernden Lebenssachverhalten bewirkt, so ist dies dann zulässig, wenn es im Rahmen der Verhältnismäßigkeit geschieht (sogenannte „unechte Rückwirkung“ oder „tatbestandliche Rückanknüpfung“). Ausnahmsweise ist dies jedoch dann unzulässig, wenn das Vertrauen in die frühere Regelung eine größere Schutzwürdigkeit verdient als das Gemeinwohl.

Rechtsmittelklarheit

{{"|Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist der Grundsatz der Rechtssicherheit. Er wirkt sich im Bereich des Verfahrensrechts unter anderem in dem Postulat der Rechtsmittelklarheit aus. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 87, 48 <65>). Die rechtliche Ausgestaltung des Rechtsmittels soll dem Bürger insbesondere die Prüfung ermöglichen, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist. Sind die Formerfordernisse so kompliziert und schwer zu erfassen, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber Aufklärung verschaffen können, müsste die Rechtsordnung zumindest für eine das Defizit ausgleichende Rechtsmittelbelehrung sorgen (vgl. BVerfGE 93, 99 <108>). Diese kann aber zuverlässig nur erteilt werden, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen des jeweiligen Rechtsbehelfs in der Rechtsordnung geregelt sind.}}BVerfG, 1 PBvU 1/02 vom 30. April 2003, [http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20030430_1pbvu000102.html Absatz-Nr. 64].

Probleme

Probleme ergeben sich zwischen der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit. Beides sind Werte des Rechtsstaatsprinzips. Der Bestand eines zivilrechtlichen Anspruchs (materielle Gerechtigkeit) wird durch das Institut der Verjährung (Rechtssicherheit) vernichtet. Dem Gesetzgeber kommt in solchen Fällen bei der Gesetzgebung die Aufgabe der Abwägung beider Interessen zu.

Siehe auch

* Rechtsgeltung

Literatur

* Michael Sachs (Hrsg.): Grundgesetz, Kommentar, 3. Aufl., München 2003, ISBN 3-406-49233-9. Auch zu finden in der 4. Auflage 2007, Artikel 20, Rn 122 ff. und am selbem Ort in der 5. Auflage (2009).

Weblinks

* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19020/1.html Telepolis-Artikel] über Selbstjustiz, gefühlte Kriminalität und Rechtssicherheit

Einzelnachweise

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Kategorie:Verfassungsrecht

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