Generalanwalt (EuGH)
Die Generalänwalte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidungsfindung. Derzeit gibt es acht Generalanwälte.
Rechtliche Grundlage
{{Art.|252|AEU|dejure}} des AEU-Vertrags sieht vor, dass der Europäische Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, deren Zahl durch den Rat durch einstimmigen Beschluss erhöht werden kann. Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon erklärten die Mitgliedstaaten, dass die Zahl der Generalanwälte auf 11 erhöht werden solle, wenn dies der Gerichtshof beantragt.[http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/ds00866.de07.pdf Erklärung der Konferenz der Mitgliedstaaten zu Art. 222 AEUV]
Aufgabe
Der Generalanwalt hat die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung öffentlich und in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einen Vorschlag für ein Urteil in der Form von begründeten Schlussanträgen zu stellen, soweit nach der Satzung des Gerichtshofs seine Mitwirkung erforderlich ist. Seine Aufgabe ist daher nicht mit der eines Staatsanwaltes vergleichbar. Dazu fasst er die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen und nutzt diese, um seine Vorstellungen hinsichtlich der Beurteilung des vorliegenden Falls zu begründen. Der Generalanwalt ist dabei nicht Vertreter einer der beiden Parteien, sondern soll seinen Vorschlag unabhängig und neutral entwickeln. Der EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden, faktisch folgt er jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle den Vorschlägen des Generalanwalts.
Mündliche Verhandlung und Schlussanträge im Verfahren
Der Gerichtshof entscheidet auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Rechtssache eine Beweisaufnahme erfordert, welchem Spruchkörper die Rechtssache zugewiesen wird und ob eine mündliche Verhandlung stattfindet. In der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH tragen die Parteien ihre Ausführungen dem Spruchkörper und dem Generalanwalt vor. Die Richter und der Generalanwalt können den Parteien die Fragen stellen, die sie für zweckdienlich erachten. Einige Wochen später, wiederum in öffentlicher Sitzung, trägt der Generalanwalt dem Gerichtshof seine Schlussanträge vor. Darin geht er insbesondere auf die rechtlichen Fragen des Rechtsstreits ein und schlägt dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit die Entscheidung vor, die seiner Meinung nach in dem Rechtsstreit ergehen sollte. Damit ist das mündliche Verfahren abgeschlossen. Wirft eine Rechtssache keine neuen Rechtsfragen auf, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, ohne Schlussanträge zu entscheiden.
Liste der Generalanwälte
Die Generalanwälte werden durch einen einstimmigen Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Anhörung des gemäß {{Art.|255|AEU|dejure}} AEUV gebildeten Expertenausschusses ernannt, was de facto einem einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Union entspricht. Dabei stellen die fünf großen Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich) einen ständigen Generalanwalt. Die verbleibenden drei Generalanwälte werden nach einem Rotationsprinzip mit Vertretern der kleinen Mitgliedstaaten besetzt. Derzeit ist die folgende Reihenfolge vorgesehen: Schweden, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien. Im Falle der vorgesehenen Erhöhung auf 11 Generalanwälte würde auch Polen einen ständigen Generalanwalt erhalten und die kleinen Mitgliedstaaten (außer Polen) würden dann jeweils fünf Generalanwälte stellen.
Die folgende Liste enthält alle Personen, die mit Stand vom Juni 2010 als Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof tätig waren oder sind. Die Namen der acht aktuell amtierenden Generalanwälte sind durch Fettsatz hervorgehoben.
{| class="wikitable sortable"|-
!Herkunftsland||Name||Amtszeit
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|{{FRA|#}} Frankreich|| Maurice Lagrange ||1952–1964
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|{{DEU|#}} Deutschland|| Karl Roemer ||1953–1973
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|{{ITA|#}} Italien|| Alberto Trabucchi ||1973–1976
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|{{FRA|#}} Frankreich|| Joseph Gand ||1964–1970
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|{{FRA|#}} Frankreich|| Alain Louis Dutheillet de Lamothe ||1970–1972
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|{{FRA|#}} Frankreich|| Henri Mayras ||1972–1981
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|{{GBR|#}} Vereinigtes Königreich|| Jean-Pierre Warner ||1973–1981
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|{{DEU|#}} Deutschland|| Gerhard Reischl ||1973–1981
|-
|{{ITA|#}} Italien|| Francesco Capotorti ||1976–1982
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|{{GBR|#}} Vereinigtes Königreich|| Gordon Slynn ||1981–1988
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|{{FRA|#}} Frankreich|| Simone Rozès ||1981–1984
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|{{NLD|#}} Niederlande|| Pieter Verloren van Themaat ||1981–1986
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|{{ITA|#}} Italien|| G. Federico Mancini ||1982–1988
|-
|{{DEU|#}} Deutschland|| Carl Otto Lenz ||1984–1997
|-
|{{FRA|#}} Frankreich|| Marco Darmon ||1984–1994
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|{{LUX|#}} Luxemburg|| Jean Mischo ||1986–1991
1997–2003
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|{{PRT|#}} Portugal|| José Luís da Cruz Vilaça ||1986–1988
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|{{BEL|#}} Belgien|| Walter van Gerven ||1988–1994
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|{{GBR|#}} Vereinigtes Königreich|| Francis Geoffrey Jacobs ||1988–2006
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|{{ITA|#}} Italien|| Giuseppe Tesauro ||1988–1998
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|{{DNK|#}} Dänemark|| Claus Christian Gulmann ||1991–1994
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|{{ITA|#}} Italien|| Antonio Mario La Pergola ||1994–1994
1999–2006
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|{{GRC|#}} Griechenland|| Georges Cosmas ||1994–2000
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|{{DNK|#}} Dänemark|| Michael Bendik Elmer ||1994–1997
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|{{FRA|#}} Frankreich|| Philippe Léger ||1994–2006
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|{{IRL|#}} Irland|| Nial Fennelly ||1995–2000
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|{{ESP}} || Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer ||1995–2009
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|{{GER}} || Siegbert Alber ||1997–2003
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|{{ITA}} || Antonio Saggio ||1998–2000
|-
|{{ITA}} || Antonio Tizzano ||2000–2006
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|{{NLD}} || Leendert Adrie Geelhoed ||2000–2006
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|{{AUT}} || Christine Stix-Hackl ||2000–2006
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|{{GER}} || Juliane Kokott ||2003–
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|{{POR}} || Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro ||2003–2009
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|{{GBR}} || Eleanor Sharpston ||2006–
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|{{ITA}} || Paolo Mengozzi ||2006–
|-
|{{FRA}} || Yves Bot ||2006–
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|{{SVK}} || Ján Mazák ||2006–
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|{{SVN}} || Verica Trstenjak ||2006–
|-
|{{FIN}} || Niilo Jääskinen ||2009–
|-
|{{ESP}} || Pedro Cruz Villalón ||2009–
|}
Weblinks
* [http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7026/ Seite des Europäischen Gerichtshofes, kurze Vita der Richter und Generalanwälte mit Bild]
* [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:104:0039:01:DE:HTML Beschluss des Rates: Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 6. April 2006]
* [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:063:0013:01:DE:HTML Beschluss des Rates: Ernennung von Richtern und Generalanwälten am 25. Februar 2009]
Einzelnachweise
cs:Generální advokát
Advocate General
fi:Julkisasiamies
Avocat général (France)
hi:महाधिवक्ता
it:Avvocato generale
ml:അഡ്വക്കേറ്റ് ജനറൽ
nl:Advocaat-generaal
pl:Rzecznik generalny (Unia Europejska)
pt:Advogado-geral
sv:Generaladvokat
ur:وکیل جامِع
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